Mäuseland

Die hier wiedergegebene  Geschichte vom Mäuseland wird unter anderem auf Tommy Douglas (1904 -1986) New Democratic Party of Canada zurückgeführt. Gefunden habe ich sie heute auf den „Nachdenkseiten“.

In Fabeln und Parabeln lässt sich unsere gesellschaftliche Realität gut abbilden, finde ich. Die Geschichte selbst lässt erkennen, warum ich die Geschichte „Mäuseland“ mit einer  Katze bebildere.

Das Mäuseland

Dies ist die Geschichte von Mäuseland. Mäuseland war ein Ort, an dem all die kleinen Mäuse lebten und spielten, geboren wurden und starben. Sie lebten eigentlich ganz so, wie du und ich.

Sie hatten sogar ein Parlament. Und alle vier Jahre gab es eine Wahl. Sie gingen an die Urnen und gaben ihre Stimmen ab. Ganz so, wie du und ich. Bei jeder Wahl gingen also all die kleinen Mäuse zahlreich an die Wahlurnen und wählten eine Regierung. Eine Regierung von großen, fetten, schwarzen Katzen.

Jetzt mögt ihr denken, daß es seltsam sei, wenn Mäuse sich Katzen als Regierung wählen, aber betrachtet nur einmal die Geschichte Kanadas der letzten 90 Jahre, und ihr werdet vielleicht erkennen, daß sie nicht viel dümmer waren als wir.

Ich will gar nichts gegen die Katzen sagen. Das waren nette Leute. Sie führten die Regierungsgeschäfte mit Würde. Sie machten gute Gesetze – das heißt, gut für Katzen. Aber waren die Gesetze auch sehr gut für Katzen, so waren sie doch eher schlecht für die Mäuse. Eines der Gesetze besagte, daß ein Mäuseloch groß genug für eine Katzenpfote sein mußte. Ein anderes legte Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Lauf der Mäuse fest, so daß eine Katze sich für ihr Frühstück nicht allzusehr anstrengen mußte.

All die Gesetze waren gute Gesetze. Für Katzen. Aber Ach! Wie hart waren sie zu den Mäusen! Das Leben wurde schwerer und schwerer. Als die Mäuse es nicht länger ertragen konnten, beschlossen sie, etwas zu unternehmen. Also zogen sie in großer Zahl zu den Wahlen. Sie wählten die schwarzen Katzen ab. Stattdessen wählten sie die weißen Katzen in die Regierung.

Die weißen Katzen hatten eine großartige Kampagne geführt. Sie sagten „Was in Mäuseland fehlt, sind politische Visionen!“ Sie sagten „Das Problem in Mäuseland sind diese runden Mäuselöcher die wir hier haben. Wenn ihr uns wählt, werden wir rechteckige Mäuselöcher einführen.“
Und das taten sie. Und die rechteckigen Mäuselöcher waren doppelt so groß, wie die runden. Nun konnte eine Katze mit beiden Pfoten hineinlangen. Das Leben wurde schwerer als je zuvor. Als sie es nicht mehr ertrugen, wählten sie die weißen Katzen ab und setzten die schwarzen Katzen wieder ein. Dann wählten sie wieder die weißen Katzen, dann wieder die schwarzen. Sie versuchten es mit zur Hälfte schwarzen und weißen Katzen. Das nannten sie Große Koalition. Sie wählten sogar eine Regierung aus gepunkteten Katzen: Das waren Katzen, die versuchten wie Mäuse zu klingen, doch sie ernährten sich genauso wie die anderen Katzen.

Seht ihr, Freunde, das Problem hatte nichts mit der Farbe der Katzen zu tun. Das Problem war, daß es Katzen waren! Und weil es Katzen waren, kümmerten sie sich natürlich um die Interessen der Katzen, statt um die der Mäuse.

Schließlich jedoch, war da eine kleine Maus, die hatte eine Idee. Und sie wandte sich an ihre Artgenossen und sprach „Schaut Freunde! Warum wählen wir immer wieder eine Regierung, die nur aus Katzen besteht? Warum wählen wir nicht stattdessen eine Regierung aus Mäusen?“ „Oh!“ riefen die Mäuse erschreckt, „Er ist ein Kommunist! Sperrt ihn ein!“

Und so sperrten sie ihn ins Gefängnis.

Aber ich will euch daran erinnern: Daß man eine Maus oder einen Menschen einsperren kann, eine Idee aber nicht!

 

Staatsverbrechen gegen die Demokratie

Gegenwärtig nimmt die Zahl derer mit erschreckender Geschwindigkeit zu, die es anscheinend für völlig unmöglich halten, dass »unser demokratischer Staat«, seine Organe, seine Behörden, seine Beschäftigten für Handlungen verantwortlich sein könnten, die sich gegen die Interessen der Bevölkerung, gegen die Volksherrschaft, gegen die Transparenz politischer Entscheidungen richten.

Auch ohne jeden konkreten Anlass wäre es naheliegend anzunehmen, dass es  in jeder Gesellschaft Menschen gibt, die bestrebt sind, den Staat, seine Institutionen und Behörden in ihrem persönlichen Interesse optimal zu nutzen und sich zu diesem Zweck auch willentlich normwidrig verhalten. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Wie  könnten da die Institutionen, Organe, Behörden in dieser Gesellschaft frei von Interessen sein, die geeignet sind dem Gesamtsystem und seiner Bevölkerung zu schaden? Die gängige Rede von der »wehrhaften Demokratie« verweist doch gerade auf diese Möglichkeit. Sie  suggeriert dabei jedoch, dass die real vorhandene Demokratie in ihren Ausdrucksformen, Strukturen einen zeitlosen »Wert« darstellt, der  ausgerechnet von Behörden geschützt, verteidigt werden könnte oder müsste.

Weiterlesen „Staatsverbrechen gegen die Demokratie“

Theorie und Praxis

Was kommt zuerst? Der praktische Versuch,  mit einem Stecken die gewünschte Frucht vom Baum zu schlagen, oder die Überlegung, ob ein Stecken geeignet sein könnte, die Frucht vom Baum zu schlagen. Wenn wir den Gorilla fragen, sagt er nichts, was wir verstehen könnten – obwohl er selbst Werkzeuge verwendet um an sein Fressen zu gelangen.

Theorie und Praxis (II)

Ob alle politischen Akteure, berühmte und weniger berühmte, das gelesen haben, was  Politikwissenschaftler  gelegentlich als deren leitende Theorie vermuten? Politisches Handeln kann der Politikwissenschaft vorgelagert sein – auch wenn es die in dieser Fachrichtung akademisch ausgebildete Kaste nicht für möglich hält.

Hinein und heraus lesen

Es hat vor kurzem Jens Berger mit einem Beitrag auf den Nachdenkseiten unter dem Titel „`Diktator Erdogan´ – so nun haben wir uns genug aufgeregt“ erwischt. Jeder, der eine pointierte Meinung äußert, muss neuerdings gewärtig sein, dass man ihm all das als Meinung unterstellt, wovon er sich in seinem Text nicht aus- und nachdrücklich distanziert hat.

Man muss nicht alles sagen was man denkt. Aber man kann nicht sagen, was man nicht denkt.

Menschenrechte verteidigen

Am Leben zu sein ist die absolut notwendige – allerdings nicht hinreichende – Bedingung, Menschenrechte beanspruchen zu können. Wer also Menschenrechte durch Krieg sichern will, hofft insgeheim darauf, dass niemand übrig bleibt, der sie einfordern könnte. Vielleicht begreifen manche auch nicht, dass aufrechter Gang und Standfestigkeit, selbst der Tyrannenmord, etwas anderes sind als die Bereitschaft,  wahllos und unter dem Schutz der Anonymität Mitmenschen für die eigenen Werte in den Tod zu schicken.

Was man überlesen sollte…

Aus einer dpa-Meldung heute im Webauftritt meiner Lokalzeitung:Grapscher_Hof

Ein paar Fragen zu dieser Nachricht:

  • Wie vollzieht sich die besondere Wahrnehmung einer Polizistin, die einem entgegenkommenden Mann  die Suche „nach intensivem Blickkontakt“ unterstellt?
  • Wie unterscheidet man alltägliches, spontanes  „Sackkratzen“ (in Anlehnung an „Ich war der Märchenprinz“ von  Arne Piewitz=Henning Venske?) von einem „demonstrativen Griff an sein Geschlechtsteil“?
  • Sind Polizistinnen sensibler und vor allem viel aufmerksamer gegenüber derartigen Straftaten als ich? Hätte ich im Vorbeigehen die intensive Suche nach Blickkontakt und den demonstrativen Griff überhaupt bemerkt?
  • Hat der Geständige möglicherweise ein von der germanischen Norm abweichendes Aussehen, das ihm die besondere Aufmerksamkeit der Polizistin zuteil werden ließ?
  • Rechtfertigt die Beobachtung der Polizistin einen Verdacht auf eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung eines vorübergehenden Mannes oder einer vorübergehenden Frau? ( Auch ein Mann könnte, dürfte, müsste sich durch ein solches Gebaren sexuell belästigt fühlen, oder?)
  • Sind es derartige Straftaten, für deren Bekämpfung wir unbedingt Videoüberwachung und höchste Sensibilität von Polizeikräften benötigen?
  • Ist eine dpa-Meldung zu diesem Punkt des Hofer Polizeiberichts  vielleicht sogar völlig überflüssig? Besteht  ein Informationsbedürfnis dazu, dass ein Hofer Mann gestern schamlos Blickkontakt suchte, sich öffentlich am Sack kratzte oder Taschenbillard spielte?

So viele Fragen.

Auch wenn´s im Polizeibericht stand: Für mich sind das Fake-News. Nur weil dpa zu ihrer Verbreitung beiträgt muss ich DIESE Meldung nicht für wichtig oder für wahr halten oder  gar den von einer Amtsperson verdächtigten Mann für einen Straftäter.

 

 

So pulsiert Europa – oder auch nicht

Da sich die Besitzverhältnisse beim KURIER geändert haben, es Unstimmigkeiten zwischen Belegschaft und neuen Besitzern gibt und ich hinsichtlich der aktuellen Redaktionspolitik im Dunkeln tappe: Hier der Text eines noch nicht veröffentlichten Leserbriefs.

Leserbrief zu „Europa in Bayreuth sichtbar machen“. KURIER vom 3. April 2017

Nun pulsiert also auch Bayreuth für Europa.

„Europa“ ist hervorgegangen aus gebündelten Wirtschaftsinteressen, repräsentiert in Begriffen wie Montanunion, Euratom, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Von Werten war bei seiner Gründung nie die Rede. 1967 hängte man den Römischen Verträgen ein halbseidenes politisch-demokratisches Mäntelchen um. Fortan gab es eine parlamentarische Versammlung, einen Gerichtshof, Kommissionen und einen Ministerrat. Seit 1979 dürfen wir sogar für Europa wählen – leider nie für Europa sondern immer nur für nationale Kontingente auf der Grundlage der jeweilig nationalstaatlich vorhandenen Parteien. Das Europäische Parlament ist kein Parlament, das aus gemeinsamen europäischen Listen hervorgeht. Die derzeit 751 Europa-Abgeordneten repräsentieren nicht eine in allen Wahlkreisen ungefähr gleiche Anzahl von Bürgern, sondern nationale Gewichte. Bis heute kann das EU-Parlament nur abnicken oder zurückverweisen, es hat kein eigenes Vorschlags- oder Budgetrecht, ist also kein modernes, demokratisches Parlament.

Eine gewisse Europa-Euphorie im Vorfeld des Maastricht-Vertrages gab auch mir Anlass auf eine Entwicklung zu hoffen, die mit einer starken politisch-demokratischen Legitimation auch den sozialen Rechten der Bevölkerung Auftrieb verleihen würde. Stattdessen gewannen Kräfte die Oberhand, die unter der Führung Deutschlands den Decknamen „Europa“ nutzten, um einen Zusammenschluss zu schaffen, in dem allein die wirtschaftlichen Interessen der Banken und Konzerne zum Tragen kommen. Es war nicht verwunderlich, dass sich gegen den Lissabon-Vertrag zwischen 2007 und 2009 in manchen Ländern handfester Widerstand formierte und die Zahl der „Europa-Skeptiker“ wuchs.

Wofür setzen sich jetzt die Fahnenträger ein? Für europäische „Träume“. Dabei ist ihnen das reale Handeln der EU offensichtlich völlig gleichgültig. Die steht gegenwärtig für Frontex-Einsätze gegen Bootsflüchtlinge; für eine militärisch unterstützte Osterweiterung; für Waffenlieferungen an Diktaturen, die versprechen uns Flüchtlinge vom Hals zu halten; Spielräume in Steueroasen; erpresserisches Handeln gegenüber nationalen, gewählten Regierungen; seltsame Absprachen mit einem auf Aufnahme wartenden Drittland usw.. Keiner der vom KURIER auf dem LaSpezia-Platz Interviewten hatte zu diesen drängenden Angelegenheiten Europas inhaltlich etwas zu sagen. Es handelt sich also um symbolische Politik.

Als Jugendliche betrachtete ich den Fusionsvertrag 1967 als ersten Schritt zu einem föderativ gestalteten friedlichen Europa vom Atlantik bis zum Ural und von Spitzbergen bis Heraklion. Wie gerne würde ich mich heute bei Europawahlen zwischen alternativen Listen entscheiden, auf denen Spanier, Finnen, Niederländer Letten und … zu finden wären. Varoufakis steht mir nämlich näher als Merkel. Ein solches Europa hätte eine demokratische Legitimation, die stark genug sein könnte, präfaschistischen Nationalpolitikern in Ungarn oder in Polen rechtliche Schranken zu setzen. Es wäre auch ein Europa in dem der Bankautomat in meinem Dorf mir nicht nur erwünschte Teilbeträge meiner Rente in Euros auszahlt, sondern meine deutsche Rente sich genau so errechnete wie die in Österreich.

„Pulse of Europe“ will für Europa nichts, rein gar nichts – nur Fähnchen schwingen, blau mit güldnen Sternchen und eine Hymne singen aus der Feder eines tonangebenden Deutschen – genau wie im richtigen europäischen Leben.